Das Problem mit der Verantwortung

Das Problem mit der Verantwortung

Moderne Politiker scheinen sich vornehmlich damit zu beschäftigen, Schuld an jedwedem Problem der Gesellschaft auf andere zu verteilen. Obwohl Politiker eigentlich damit beschäftigt sein sollten, reale Zustände zu verändern, die Gesellschaft zu gestalten, sind moderne Politiker mit der Stellung der Schuldfrage und vor allem mit der verbalen Verhinderung von Unbill aller Art beschäftigt. Schuld sind immer die anderen, die Banker, die Neoliberalen, die Migranten, die Jungen, die bildungsfernen Schichten, die Egoisten, die Muslime. Es dürfte dem erfolgreich konditionierten Betrachter der politischen Szene kaum Probleme bereiten, den genannten Schuldigen ihr entsprechendes Verschulden zu zu ordnen.

Man kann sagen, der moderne Politiker ist eine Art „Maulheld“, der seinen Wert daraus nimmt, die Schuld anderer an Zuständen seiner Wahl zu beklagen. Dabei ist ein erfolgreicher Maulheld ein Maulheld, der sich erfolgreich vor der Übernahme von Verantwortung drückt, und dementsprechend spielen Politiker in Deutschland vornehmlich ein Spiel, das im englischen als „pass the parcel“ bekannt ist: Man verschiebt die Verantwortung so lange untereinander bis die Frage, wer an einem bestimmten Missstand Schuld ist, nicht mehr zu klären ist. Diese Form der Verschiebung von Verantwortung hat zudem den positiven Effekt, Arbeitsplätze zu schaffen, wie Parkinson mit seinem Gesetz gezeigt hat (Parkinson’s Law). Parkinson’s Law zeigt, dass die Arbeit, die früher einer gemacht hat, heute von fünfen gemacht wird, wobei die Qualität des Gearbeiteten mit der Anzahl derjenigen, die dafür zuständig sind, sinkt, weil nämlich die Verantwortung zwischenzeitlich auf so viele Schultern verteilt wurde, dass niemand sich mehr verantwortlich fühlt. In der Ökonomie ist dieses Phänomen als Trittbrettfahren bekannt, wobei Trittbrettfahren nur dann erfolgreich ist, wenn einer die Arbeit macht. Das haben die modernen Politiker vergessen und deshalb fordern ihre verbalen Schuldkampagnen immer dann Opfer, wenn sie auf die Realität treffen, in der dann deutlich wird, dass viele Maulhelden nicht einmal um einen gemeinsamen Brei stehen.

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Politiker nehmen sehr gerne das Wort „Verantwortung“ in den Mund. Im Grundsatzprogramm der SPD wird der Begriff 50 mal verwendet, bei der CSU sogar 140 mal. So haben wir alle Verantwortung zu tragen, für Malifür Frauen, die in Hotelbars angesprochen werdenfür Atommüll, für die Zukunft Europas und natürlich für den Holocaust.

In einem anderen Sinn von „Verantwortung“ übernimmt der Staat bestimmte Aufgaben, Juristen nennen sie hoheitliche Aufgaben. Zu diesen gehören ein paar intuitive Dinge, beispielsweise die Landesverteidigung, Polizei, Feuerwehr, Lehrer. Diese Liste könnte man, wenn man sich denn Argumente dafür ausdenkt, warum denn die Aufgabe so wichtig ist, dass der Staat sie an sich reißen muss, beliebig erweitern – sie wird dann eben weniger intuitiv, und bei mir hörte es bei „Lehrer“ auf. Zur Zeit gibt es in der EU eine große Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorgung – weil Wasser so wichtig ist. Auf der anderen Seite hat der Staat aber schon seit langer Zeit die Verantwortung für Teile seiner Aufgaben abgegeben: Es gibt zwar ein Gesetz, das vorschreibt, dass Fahrzeuge in einem ordentlichen Zustand sein müssen, aber die Überprüfung wird Dritten überlassen – in diesem Fall dem TÜV und ähnlichen Vereinen. Auch die Luftraumüberwachung des zivilen Flugverkehrs erledigt keine Behörde, sondern die Deutsche Flugsicherung GmbH.

Solange diese Dienstleister ihre Arbeit erledigen, ist das für den normalen Bürger auch unproblematisch. Was aber, wenn die Mitarbeiter dieser Organisationen ihre Arbeit nicht erledigen, beispielsweise, weil sie ihr (gesetzlich garantiertes) Recht auf Streik ausüben? Dann steht der Bürger plötzlich davor, dass eine, von den (verantwortlichen, sonst hätten sie die Aufgabe ja nicht übernehmen müssen) Politikern als enorm wichtige staatliche Leistung, nicht mehr verfügbar ist.

Konkret bedeutete dieses nicht allzu abstrakte Beispiel für Fluggäste wie mich und 20.000 weitere Menschen, die letzten Freitag aus Düsseldorf abfliegen wollten, dass wir nicht zu unseren Flugzeugen kamen. Denn für die Sicherheit von wichtigen Verkehrsinfrastrukturpunkten wie Bahnhöfe oder Flughäfen ist die Bundespolizei zuständig. Politiker haben also beschlossen, dass die Sicherheit von Flughäfen und Flügen eine so wichtige Aufgabe ist, dass sie dafür Verantwortung übernehmen müssen. Das schreibt auch das Luftfahrtbundesamt auf seiner Internetseite. Und auch die Bundespolizei selbst scheint ihre hoheitliche Aufgabe gut zu kennen – hier schreiben sie:

Diesen Schutzauftrag erfüllt die Bundespolizei insbesondere durch:

– Kontrolle der Fluggäste sowie des von ihnen mitgeführten Hand- und Reisegepäcks unter Einsatz speziell geschulten Personals und moderner Luftsicherheitskontrolltechnik

Und während ich in einem völlig überfüllten ICE nach Nürnberg saß, hatte ich vier Stunden Zeit, darüber nachzudenken, warum denn die Bundespolizei, eine Behörde, für die ich ja durchaus nicht wenige Steuern zahle, ihre Aufgabe nicht erledigt hat. Beziehungsweise, der Dienstleister, an den die Bundespolizei ihre wichtige, hoheitliche Aufgabe abgegeben hat, hat seine Aufgabe nicht erfüllt, die Mitarbeiter sind stattdessen in den Streik getreten.

Ihre Verantwortung hat die Bundespolizei also an private Sicherheitsfirmen abgegeben. Das spart Geld, und wenn ich ordentliche Sicherheit (ich finde deutsche Flughäfen sehr sicher) für 8,33 die Stunde bekomme, warum nicht? Gut, wenn die mal Streiken, gibt es natürlich Unannehmlichkeiten für die Passagiere, aber an diesem Zeitpunkt stellte ich mir die Frage, ob die Bundespolizei mit immerhin 41.000 Mitarbeitern es nicht irgendwie zustande bringen sollte, zwei Dutzend Beamte an die Kontrollstellen zu setzen, während die Dienstleister streiken.

Mit diesem Gedanken war ich nicht allein, stellte ich kurz nach Köln fest, wo die dort zusteigenden, ebenfalls gestrandeten Fluggäste den ICE zu einem Viehtransport machten: Der Chef des Köln-Bonner Flughafens will den Bundesinnenminister wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz verklagen – mit der gleichen Idee. Nein, sagt aber die Bundespolizei, den Beamten fehle die nötige Qualifikation.

Ich persönlich finde ja, dass es ein sehr schlechtes Licht auf das speziell geschulte Personal der Bundespolizei wirft, dass ihre Beamten nach eigenen Angaben nicht in der Lage sind, wildfremde Menschen abzutasten, ihnen zu sagen, sie sollen wahlweise ihren Pullover, ihren Gürtel und/oder die Schuhe ausziehen und das Notebook aus der Tasche nehmen sowie alle gefährlichen Getränke, Shampoos und Nagelfeilen zu „entziehen“.

Insbesondere finde ich die fehlende Kompetenz der Bundespolizei deswegen entsetzlich, wenn ich mir mein Flugticket ansehe. Das kostete 73,68 Euro für Hin- und Rückflug, kein nennenswerter Betrag, wenn man bedenkt, dass die Bahn für den ICE, einfache Fahrt, 117 Euro haben möchte. Und die Zugfahrt hat mir die Lufthansa sogar bezahlt. Von, wenn man das Ticket genauer ansieht, den 13 Euro, die sie von mir bekommen haben. Das steht genau so auch auf dem Ticket, es ist nur recht kryptisch:

EUR 11.00FARE EUR 2.00YQ EUR 17.86OY EUR 31.05RD EUR 11.77DE

Das macht 11,00 Euro für den Flug, 2,00 Euro Zulage der Lufthansa (YQ), 17,86 Euro Luftverkehrssteuer (OY), 31,05 Euro Passagiergebühren (RD) und 11,77 Sicherheitsgebühren (DE). Zieht man von den 13 Euro, die die Lufthansa bekommen hat, noch die Umsatzsteuer ab, verbleiben dem Unternehmen 10,92 Euro, die Bundespolizei erhält für ihren „Service“ 11,77 Euro (Umsatzsteuer bei staatlichen Leistungen abzuziehen halte ich für lächerlich). Der nächste Posten, 17,86 Euro, geht direkt als Steuern an den Staat, also in die direkte Verantwortung der Politiker, die Gesetze wie dieses hier verfasst haben, in dem geregelt ist, dass die Fluggesellschaften Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn Fluggäste aufgrund eines vermeidbaren Fehlers der Fluggesellschaft Unannehmlichkeiten erfahren. Für sich selbst übernimmt der Staat hingegen keine Verantwortung, zumindest nicht, wenn es um etwas konkretes geht, beispielsweise darum, dass die 11,77 Euro kostenden Sicherheitskräfte der Bundespolizei auch anwesend sind, um für meine Sicherheit sorgen. Kann es dann wirklich sein, dass niemand dafür verantwortlich ist, dass ein Flughafen ordentlich funktioniert? Offenbar nicht: „Es ist bemerkenswert, wie schnell politische Verantwortung sich verflüchtigt“, schreibt die SZ zum Berliner Flughafen.

Das ist kein neues Problem, vielmehr ist es ein Problem jeglicher Demokratie, in der eine Vielzahl schlecht informierter Bürger von wenigen Politikern regiert werden, die, wie alle Menschen, auch eigene Interessen haben. Sagt uns, wissenschaftlich begründet, die Public Choice Theory (Buchanan/Tullock 1962). Um diese Eigeninteressen auszuleben haben die Politiker, statt sich um den Staat zu kümmern, auch noch die Möglichkeit, nebenbei Geld zu verdienen, beispielsweise durch Vorträge halten oder Bücher schreiben. Das ist, wie Gagliarducci et al. (2010) festgestellt haben, ein zweischneidiges Schwert: Erstens kommen so hochqualifizierte Menschen, die „auch“ in der freien Wirtschaft etwas erreichen können, in die Politik. Diese haben dann aber zu wenig Zeit, sich ordentlich um die Politik zu kümmern – werden aber eher gewählt, weil sie angesehener sind und zudem mehr Geld für den Wahlkampf ausgeben können. Würde man das Einkommen von Politikern auf ihre Diäten begrenzen, wäre der Beruf für (qualifizierte) Gutverdiener unattraktiv; dafür aber umso gefragter, je weniger qualifiziert (und damit am freien Markt umso schlechter bezahlt) sie sind. Dies führt dann, wie die Autoren feststellen, zu einer Politikerkaste mit einer sehr heterogenen Zusammensetzung (S. 688):

The empirical evidence shows that bad but dedicated politicians come along with good but not fully committed politicians.

In den meisten Demokratien, auch in Deutschland, bekommen Politiker ihr Gehalt unabhängig davon, ob sie viel oder wenig arbeiten, ob sie gute oder schlechte Arbeit leisten. Unterstellt man den Politikern jetzt, dass sie (die Politiker) trotz ihrer hoheitlichen Aufgabe immer noch Menschen mit Eigeninteressen sind, wird klar, wieso niemand Verantwortung übernehmen will: Die guten Politiker machen zuviel anderes und kümmern sich nicht um die Belange der Bürger, was (weil sie sich nicht kümmern) mitunter zu schlechten Entscheidungen führt, die sie (vielleicht) auch als solche erkennen, dafür aber keine Verantwortung tragen wollen, denn sie waren (oder wären) ja dagegen. Den schlechten Politikern kann unterstellt werden, dass ihnen zumindest dieser Sachverhalt klar ist – auch wenn Kruger und Dunning (1999) festgestellt haben, dass unfähigere Menschen dazu tendieren, sich selbst zu überschätzen – dann würden auch diese die Verantwortung nicht haben wollen. Da wundert es dann auch nicht mehr, dass für die Fluggäste keiner verantwortlich ist – wenn man die Verantwortung, die man als Politiker hat, für ein wichtiges Thema, von dem man als Politiker beschlossen hat, es als Staat zu beanspruchen, wieder abgeben kann – nun, dann hat man zumindest mehr Zeit für seine Nebenbeschäftigungen.

 

Quellen:
Gagliarducci, Stefano/Nannicini, Tommaso/Naticchioni, Paolo (2010), Moonlighting politicians, in: Journal of Public Economics, Vol. 94, No. 9–10, S. 688-699

Kruger, Justin/Dunning, David (1999), Unskilled and unaware of it. How difficulties in recognizing one’s own incompetence lead to inflated self-assessments, in: Journal of Personality and Social Psychology, Vol. 77, No. 6, S. 1121-1134

Buchanan, James M./Tullock, Gordon (1962), The Calculus of Consent: Logical Foundations of Constitutional Democracy, Ann Arbor, MI

 

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